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23 February 2006

Bericht der Bundesregierung gemäss Anforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 25. Januar 2006 zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung ist vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte zu lesen und zu werten. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2006 die Bundesregierung aufgefordert, einen umfassenden Bericht zu dem Einsatz zweier Bundesnachrichtendienst (BND) Mitarbeiter in Bagdad im Jahre 2003, der behaupteten Festnahme eines deutschen Staatsbürgers durch amerikanische Behörden und der Befragung von Gefangenen durch Sicherheitsbehörden des Bundes im Ausland vorzulegen. Daneben soll der Bericht weitere Fragen beantworten, darunter vor allem solche, die in den Antragsentwürfen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den verschiedenen Fraktionen formuliert wurden. Der Bericht behandelt Themen wie die Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg, Massnahmen im Rahmen der Bündnisverpflichtungen, Aktivitäten des BND im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus.

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